LEADDESK ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

 

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten bei der Lieferung von LeadDesk Produkten und LeadDesk Kontakten, die von LeadDesk Oy (Business ID 22990228) oder mit ihr verbundenen Unternehmen, unter anderem der LeadDesk GmbH (HRB 156232, AG Charlottenburg) oder Vertriebshändlern (im folgenden „Anbieter“) im Rahmen eines Abonnementvertrages (im folgenden „Vertrag“), dessen Gegenstand diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind, dem Kunden zur Verfügung gestellt werden, sowie für jegliche Bereitstellung von LeadDesk Produkten oder LeadDesk Kontakten durch den Anbieter an den Kunden. Jede Bezugnahme auf einen „Vertrag“ hat auch diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zum Gegenstand.

1 BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Die in diesem Vertrag verwendeten Begriffe haben folgende Bedeutung:

„Bestellschein“ ist die Anlage 1 des Vertrages.

„Designierter Benutzer“ sind Angestellte, Vertriebsmitarbeiter oder Auftragnehmer des Kunden oder sonstige vom Kunden bestellte designierte Personen, die dazu berechtigt sind, die LeadDesk Dienstleistung im Rahmen dieses Vertrages, in dem Umfang, welches näher in dem Bestellschein bestimmt wird, zu benutzen.

„Immaterialgüterrechte“ sind Urheberrechte und sonstige ähnliche und verwandte Rechte (inkl. Datenbank- und Katalogrechte), Patent-, Gebrauchsmuster-, und Markenrechte, Geschäftsgeheimnisse, Fachwissen und jede andere Form von eingetragenen oder nicht eingetragenen Immaterialgüterrechten sowie alle gestellten Anträge zu den vorgenannten.

„Kunde“ ist ein Unternehmen, das LeadDesk Produkte und/oder LeadDesk Kontakte im Rahmen dieses Vertrages abonniert, kauft oder mietet.

„Kundendaten“ sind alle Daten, die von einem Kunde, einem Designierter Benutzer, oder einem für den Kunden handelnden Dritten bei Benutzung von LeadDesk Leistungen erhoben, verarbeitet oder genutzt werden.

„LeadDesk Leistung“ ist das rechtlich geschützte „LeadDesk“ Online- Softwareangebot, dessen jeweiliger Inhalt im Einzelnen dem Bestellschein entnommen werden kann.

„LeadDesk Kontakte“ sind jegliche Kontaktinformationen von Geschäfts- oder Privatpersonen, die der Anbieter dem Kunden im Rahmen einer Bestellung, wie näher in dem Bestellschein bestimmt, liefert.

„LeadDesk Produkte“ sind LeadDesk Leistungen und/oder jegliche weitere angebotenen Leistungen, Produkte, Datenbanken, Software oder Einrichtung, die der Anbieter dem Kunden zur Verfügung stellt, einschließlich, jedoch hierauf nicht beschränkt, Telekommunikationsdienstleistungen und LeadDesk Kontakte, soweit einschlägig.

„Partei“ ist der Anbieter oder der Kunde (zusammen „Parteien“).

„Telekommunikationsdienstleistungen“ sind in Rahmen dieses Vertrages vom Anbieter dem Kunden erbrachte Dienste unter
Verwendung eines Telefonnetzwerkes.

Die Begriffe „Datenhalter“ (Eng.: data controller), „Datenverarbeiter“, (Eng.: data processor) „personenbezogene Daten“ und „Datenverarbeitung“ werden entsprechend verwendet, wie sie im Gesetz über personenbezogene Daten der Republik Finnland (523/1999) oder in anderen anwendbaren Datenschutzgesetzen angewendet werden.

2 LEADDESK PRODUKTE

2.1 Nach dem Abonnement der LeadDesk Leistung durch den Kunden erteilt der Anbieter dem Kunden und den Designierten Benutzern, vorbehaltlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Zahlung der Gebühren, welche in dem Bestellschein oder in der jeweils aktuellen Preisliste des Anbieters bestimmt sind, eine begrenzte, nicht-exklusive und nicht- übertragbare Zugangs- und Nutzungslizenz zu der LeadDesk Leistung, die ausschließlich für die interne Nutzung des Kunden und für die Laufzeit dieses Vertrages bestimmt ist.

2.2 Soweit der Kunde LeadDesk Einrichtungen mietet (wie näher in dem Bestellschein bestimmt), sind der Kunde und die Designierten Benutzer während der Vertragslaufzeit berechtigt, die LeadDesk Einrichtungen ausschließlich zum Zweck der Nutzung von LeadDesk Produkten, wie näher in diesem Vertrag bestimmt, zu nutzen. Der Kunde ist verpflichtet, die LeadDesk Einrichtungen mit ordnungsgemäßer Sorgfalt zu halten und zu behandeln. Ohne einer vorausgehenden schriftlichen Zustimmung des Anbieters, ist es dem Kunden untersagt einen Dritten Zugang zu den LeadDesk Einrichtungen zu gewähren. Während der vertragsgemäßen Überlassung der LeadDesk Einrichtungen an den Kunden, verbleibt das Eigentum an diesen beim Anbieter. LeadDesk Einrichtungen können vom Kunden von dem Anbieter gekauft werden. In diesem Fall überträgt der Anbieter das Eigentum an den LeadDesk Einrichtungen dem Kunden erst nachdem der Kunde den vollen Kaufpreis, der in der jeweils gültigen Preisliste des Anbieters bestimmt wird, an ihn gezahlt hat. Die Gefahr des Untergangs oder der Verschlechterung für gemietete und gekaufte LeadDesk Einrichtungen trägt ab der Übergabe an den Kunden oder an einen Spediteur der Kunde. Soweit einschlägig, trägt der Anbieter das oben genannte Risiko wieder ab dem Zeitpunkt der Übergabe an diesen.

2.3 Der Kunde ist nicht berechtigt, LeadDesk Produkte zu verändern, dekompilieren, disassemblieren, „reverse engineering“ vorzunehmen, auf deren Quellcode zuzugreifen, oder sie zu übertragen, abzutreten, weiter- oder unterzulizensieren, zu vertreiben oder zu verbreiten.

2.4 Alle Immaterialgüterrechte an den LeadDesk Produkten sind und verbleiben im exklusiven Eigentum des Anbieters und/oder des jeweils berechtigten Dritten. Keine Bestimmung in diesem Vertrag wird als eine Übertragung von Immaterialgüterrechten durch den Anbieter oder durch einen Dritten an den Kunden auszulegen sein. Alle Rechte, die nicht ausdrücklich dem Kunden eingeräumt werden, verbleiben bei dem Anbieter.

2.5 Der Anbieter unternimmt alle wirtschaftlich zumutbaren Schritte, um die LeadDesk Produkte entsprechend diesem Vertrag einzurichten und alle in diesem Zusammenhang stehenden Einrichtungen und Anlagen in einer angemessenen Zeit zu liefern. Telekommunikationsdienstleistungen werden dem Kunden nicht später als einen (1) Monat nach dem Beginn der Vertragslaufzeit geliefert, es sei denn, etwas anderes ist zwischen den Parteien vereinbart. Es obliegt dem Kunden, die LeadDesk Produkte in seinem Datensystem zu installieren, es sei denn, dass etwas anderes zwischen den Parteien vereinbart ist. Der Anbieter leistet dem Kunden Support gemäß Artikel 3 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Wenn der Kunde gegenüber dem Anbieter eine Nicht-Vertragsmäßigkeit, eine Verspätung oder einen Mangel innerhalb von sieben (7) Tagen nach der Lieferung eines LeadDesk Produktes oder nach dem Zeitpunkt, zu dem der Mangel erstmals zu erkennen gewesen wäre oder der Vertragsbruch eingetreten ist, nicht gerügt hat, gilt die Leistung des Anbieters als angenommen und als vertragsgemäß erfolgt.

2.6 Es obliegt dem Kunden die Verantwortung alle Netzwerk-, Internetzugangs-, Telekommunikationsverbindungen sowie alle technischen Voraussetzungen, die zur Nutzung von LeadDesk Produkten benötigt werden, sicherzustellen. Hiervon ausgenommen sind solche Einrichtungen, die durch den Anbieter geliefert werden.

3 SUPPORT

3.1 Als Teil der LeadDesk Leistung bietet der Anbieter dem Kunden in einem wirtschaftlich angemessene Umfang für die Einrichtung und Nutzung der LeadDesk Leistung Fern-Support und Fernunterstützung. Dieser Support wird zu einschlägigen Fragen im Zusammenhang mit der LeadDesk Leistung für einen (1) Monat ab Vertragsbeginn, jedoch beschränkt auf höchstens fünfzehn (15) Dienststunden, gewährt.

3.2 Über den generellen Support in (Artikel 3.1) hinaus, kann der Kunde von dem Anbieter zusätzliche Einrichtungshilfe, Fern- oder Vorort- Support, Beratung und Schulung im Zusammenhang mit den LeadDesk Produkten zu den Preisen in der jeweils gültigen Preisliste des Anbieters bestellen.

4 ÄNDERUNGEN VON LEADDESK PRODUKTEN

4.1 Der Anbieter ist nach eigenem Ermessen berechtigt LeadDesk Produkte oder Teile hiervon zu verändern, aktualisieren oder deren Lieferung einzustellen. Im Fall, dass Änderungen der LeadDesk Produkte auch solche bei den Einrichtungen oder der Software des Kunden voraussetzten, benachrichtigt der Anbieter den Kunden über alle solche notwendigen Änderungen spätestens eine (1) Woche vor der Implementierung der Änderungen in den LeadDesk Produkten. Es obliegt dem Kunden solche Veränderungen auf seinen Einrichtungen und Software auf eigene Kosten durchzuführen.

4.2 Jede Form von zusätzlicher Entwicklungsarbeit an den LeadDesk Produkten, die von dem Kunden zum Preis der jeweilig gültigen Preisliste des Anbieters bestellt wird, wird stets gesondert schriftlich zwischen dem Anbieter und dem Kunden vereinbart.

5 LEADDESK KONTAKTE

5.1 Der Anbieter kann, auf Bestellung des Kunden, dem Kunden LeadDesk Kontakte bereitstellen. Dem Kunden wird ein begrenztes, nicht- übertragbares und nicht-exklusives Recht zu der Nutzung der bereitgestellten LeadDesk Kontakte eingeräumt. Der Kunde ist nicht berechtigt, LeadDesk Kontakte einem Dritten zu übertragen, abzutreten, offenzulegen oder zu veröffentlichen weder weiter- noch unterzulizensieren.

5.2 Wenn der Anbieter dem Kunden LeadDesk Kontakte bereitstellt, bietet der Anbieter dem Kunden

(i) entweder Telefonverzeichnisdaten namens und befugt durch einen dritten Telefonverzeichnisdatenanbieter in Sinne des Datenschutzgesetzes der Bundesrepublik Deutschland an. Dabei ist der Telefonverzeichnisdatenanbieter Datenhalter (Eng.: data controller) und der Anbieter Datenverarbeiter (Eng.: data processor), der Telefonverzeichnisdaten gemäß dem einschlägigen Recht; oder

(ii) für ihn erhobene personenbezogenen Daten an, in welchem Fall der Kunde als Datenhalter und der Anbieter als Datenverarbeiter unter dem jeweils anwendbaren Recht fungiert.

5.3. Der Kunde ist nur berechtigt, LeadDesk Kontakte in Übereinstimmung mit allen einschlägigen Datenschutzgesetzen und sonst einschlägigen Gesetzen zu nutzen. Der Kunde soll nur berechtigt sein personenbezogene Daten, die Gegenstand der LeadDesk Kontakten sind, nur insoweit und solange zu verarbeiten, wie das jeweils einschlägige Recht es zulässt, und der Kunde ist verpflichtet, für die Sicherheit und die Vertraulichkeit der Kundendaten Sorge zu leisten. Der Kunde trägt die ausschließliche Verantwortung über die Nutzung von LeadDesk Kontakten.

5.4 Soweit LeadDesk Kontakte namens- oder urheberrechtliche Kennzeichnungen enthalten, verpflichtet sich der Kunde diese nicht zu löschen oder unkenntlich zu machen.

6 KUNDENDATEN UND DATENSCHUTZ

6.1 Der Kunde erkennt an, dass der Anbieter Kundendaten nur für eine begrenzte Zeit, deren Dauer im Ermessen des Anbieters liegt, speichert, und dass der Kunde für die Anfertigung von eigenen Sicherheitskopien ausschließlich selbst verantwortlich ist. Ferner erkennt der Kunde an, dass Gesprächsaufnahmen nur für eine Dauer von drei (3) Monaten gespeichert werden. Es steht dem Kunden frei eine verlängerte Speicherung der Daten zu den Preisen, wie sie in der jeweils gültigen Preisliste des Anbieters angegeben werden, zu bestellen.

6.2 Der Kunde ist ausschließlich verantwortlich für die Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und nicht-rechtsverletzende Natur seiner Kundendaten und der Art und Weise, zu der er die personenbezogenen Daten, die in den Kundendaten enthalten sind, beschaffen und behoben hat. Wenn der Kunde Daten in die LeadDesk Leistung verwendet, ist er Datenhalter (Eng.: data controller) gemäß dem einschlägigen Recht.

6.3 Der Kunde ist verpflichtet, in Übereinstimmung mit jeweils anwendbaren Rechts

(i) sich alle erforderlichen Einwilligungen und Einverständnisse von seinen Mitarbeitern, Auftragnehmern und sonstigen betroffenen Personen zu beschaffen,

(ii) alle erforderlichen Datenkennzeichnungen zu erstellen,

(iii) alle erforderlichen Meldungen, Anzeigen und Anträge bei den zuständigen Datenschutz- und sonstigen Behörden zu machen, damit die Parteien rechtmäßig personenbezogene Daten (inkl. LeadDesk Kontakte und Kundendaten) zu den hier beschriebenen Zweck verarbeiten können.

6.4 Zur Erbringung der LeadDesk Leistung und zur Erfüllung dieses Vertrages wird der Anbieter in Bezug auf die in den Kundendaten beinhalteten personenbezogenen Daten als Datenhalter tätig, verarbeitet die in den Kundendaten beinhalteten personenbezogenen Daten unter Beachtung der ordentlichen Sorgfalt und erfüllt seine Pflichten in Übereinstimmung mit einschlägigen V orschriften zum Datenschutz. Der Anbieter verpflichtet sich personenbezogene Daten (inkl. LeadDesk Kontakte und Kundendaten) nur zur Erfüllung seiner Pflichten aus diesem Vertrag und zur Lieferung der LeadDesk Produkte und LeadDesk Kontakte zu verarbeiten.

6.5 Der Anbieter trifft geeignete technische und organisatorische Vorkehrungen, um personenbezogene Daten, die durch ihn für den Kunden verarbeitet werden, zu schützen, zu sichern und zu wahren. Diese Sicherheitsvorkehrungen erfüllen mindestens das jeweils gesetzlich vorgesehene Sicherheitsniveau. Bei Gefährdung von verarbeiteten personenbezogenen Daten, die im Zusammenhang mit diesem Vertrag stehen, wird der Anbieter den Kunden hiervon unverzüglich informieren.

6.6 Der Kunde behält alle bestehenden Eigentums- und Immaterialgüterrechte an den Kundendaten. An diesen räumt der Kunde dem Anbieter nicht-exklusive, unterlizenzierbare, übertragbare, räumlich unbeschränkte und unentgeltliche Lizenzen ein

(i) zwecks Erbringung von LeadDesk Produkten gegenüber dem Kunden; und

(ii) zwecks Entwicklung der LeadDesk Produkte und unter Beachtung jeweils anwendbaren Rechts generalisierte und anonymisierte Kundendaten zum Nutzen, Vervielfältigen, Verarbeiten, Speichern, Ändern sowie zum sonstigen Verwerten. Die Lizenz, die hier unter Artikel 6 (ii) eingeräumt ist, bleibt in Kraft auch nach dem Ablauf, der Auflösung oder einer sonstigen Beendigung dieses Vertrages.

6.7 Der Kunde versichert, dass dieser, gemäß jeweils einschlägigem Recht, über die notwendigen Rechte für die einzuräumenden Lizenzen, zur Verfügung berechtigt ist.

6.8 Bei einer V erletzung seiner in Artikel 6 aufgeführten Pflichten, hält der Kunde den Anbieter aus hieraus ergebenden Forderungen bzw. ergebender Haftung frei.

7 ALLGEMEINE RECHTE UND PFLICHTEN DES KUNDEN

7.1 Die vertragsunterzeichnende Partei versichert, dass diese von der im Bestellschein bezeichneten Vertragspartei uneingeschränkt und ordnungsgemäß zum Vertragsschluss bevollmächtigt ist.

7.2 Der Kunde stellt sicher, dass alle Identifikationscodes, Passwörter sowie alle anderen vertraulichen Informationen im Zusammenhang mit den LeadDesk Produkten und deren Bereitstellung vertraulich, geheim und sicher gehalten werden und ferner, dass alle Designierten Benutzer diese Verpflichtungen entsprechend befolgen.

7.3 Der Kunde wird dem Anbieter eine Gefährdung oder einen Verdacht einer solchen, welche die Sicherheit der LeadDesk Produkte betrifft sowie Fälle von nicht-berechtigten Offenlegungen oder von Bekanntwerden von vertraulichen Informationen oder von personenbezogenen Daten, die im Zusammenhang mit LeadDesk Produkten stehen, unverzüglich in Kenntnis setzten.

7.4 Im Zusammenhang mit allen Telemarketing-, Direktmarketing- und sonstigen Marketingaktivitäten, die der Kunde oder ein Auftragnehmer des Kunden durchführt, gewährleistet der Kunde, dass alle einschlägigen Vorschriften, insbesondere zum Datenschutz, Verbraucherschutz, sowie zum unlauteren Wettbewerb, eingehalten werden.

7.5 Der Anbieter behält sich das Recht zur Unterbrechung seiner Leistung gegenüber dem Kunden ohne gesonderte Ankündigung für den Fall vor, dass der Kunde mit einer Zahlung auf eine Rechnung des Anbieters ohne Angaben von Gründen in Zahlungsrückstand von mehr als einer Woche gerät.

8 PREISE UND ABRECHNUNG

8.1 Als Gegenleistung für die Nutzung von LeadDesk Produkten und LeadDesk Kontakten im Zusammenhang mit diesem Vertrag, verpflichtet sich der Kunde, dem Anbieter die Gebühr nach der jeweilig gültigen Preisliste des Anbieters zu zahlen. Solche Gebühren sind ab dem Kalendermonat, an dem die Lieferung der LeadDesk Leistung begonnen hat und in Übereinstimmung mit den Abrechnungen und Zahlungsanweisungen des Anbieters zu zahlen. Der Kunde ist berechtigt, Informationen über das Anfallen und Berechnen von Gebühren für Telekommunikationsdienstleistungen anzufordern, in dem dieser eine solche Anfrage innerhalb von einem (1) Monat nach dem Erhalt der relevanten Abrechnung dem Anbieter zusendet. Fälligkeitszinsen für fällige, nicht- bezahlte Zahlungen bestimmen sich nach dem Gesetz über Zinsen der Republik Finnland (633/1982, in der jeweils gültigen Fassung).

8.2 Alle Gebühren und Preise, die in diesem Vertrag enthalten sind, enthalten keine Umsatz-, oder sonstige Steuern oder Abgaben. Es obliegt dem Kunden jegliche Steuern und Abgaben, die im Zusammenhang mit der Nutzung oder Anschaffung von LeadDesk Produkten anfallen zu erbringen.

8.3 1.1. Preise für Leistungen, die Lizenzen zum Gegenstand haben, gelten vom Datum der ersten Rechnungsstellung bis zum Ende, des auf den Vertragsschluss folgenden Jahres, wenn der Vertragsschluss zwischen dem 1. Juni und dem 31. Dezember eines Jahres liegt und bis zum Ende des laufenden Jahres, wenn der Vertragsschluss zwischen dem 01. Januar und dem 31. Mai des Jahres liegt.

9 GEWÄHRLEISTUNGSAUSSCHLUSS

9.1 Die LeadDesk Produkte werden von dem Anbieter auf Grundlage der angebotenen Beschaffenheit bereitgestellt (Eng.: „as is“ basis). Soweit nicht ausdrücklich erteilt, gibt der Anbieter keine Zusicherungen, Gewähr oder Garantie bezüglich der LeadDesk Produkte, lehnt somit dergleichen ab, einschließlich und ohne Beschränkung auf die Marktfähigkeit, die allgemeine Gebrauchstauglichkeit, die Eignung für einen bestimmten Zweck oder die Nicht-Verletzung von Rechten.

9.2 Der Anbieter gibt keine Gewähr dafür ab, dass LeadDesk Produkte die Erwartungen, Erfordernisse oder Nutzungszwecke des Kunden erfüllen, oder dass LeadDesk Produkte frei von Fehlern, Mängeln oder Unterbrechungen sind.

10 HAFTUNGSAUSSCHLUSS

10.1 Soweit zwischen den Parteien nichts Abweichendes vereinbart worden ist, ist zwischen ihnen jegliche Haftung für mittelbare und indirekte Schäden ausgeschlossen. Hiervon umfasst sind insbesondere Folgeschäden, einschließlich und ohne hierauf beschränkt zu sein Umsatz-, Gewinn- oder Geschäftsverluste oder V erluste, die durch die Unterbrechung des Betriebes oder der Geschäfte entstanden sind.

10.2 Der Anbieter haftet nicht für den Untergang oder Verlust von Kundendaten, oder für dadurch entstandene Schäden oder Verluste.

10.3 Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch die Unterbrechung von Netzwerkdiensten, Stromausfällen oder ähnlichem, oder für Schäden im Zusammenhang mit Produkten oder Dienstleistungen Dritter auftreten.

10.4 Im Fall eines Mangels oder des Verzuges im Zusammenhang mit Telekommunikationsdienstleistungen wird ausschließlich

(i) der Mangel durch den Anbieter durch Nachbesserung behoben, soweit diese nicht mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist; oder

(ii) kann dieser V ertrag durch den Anbieter in Schriftform gegenüber dem Kunden beendet werden. Durch den Kunden bereits gezahlte Vorauszahlungen für die aufgelösten Telekommunikationsdienstleistungen werden ihm zurückerstattet. Zahlungen des Kunden, für den Zeitraum vor der Auflösung der Telekommunikationsdienstleistungen werden nicht zurückerstattet.

10.5 Die Haftung des Anbieters ist für jede Form von Schaden durch oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag auf höchstens fünfzig (50) Prozent des Gesamtbetrages beschränkt, den der Kunde dem Anbieter innerhalb der vorgegangenen zwei (2) Monate, vor der Geltendmachung eines Ersatzanspruches gegenüber dem Anbieter gezahlt hat.

10.6 Ungeachtet der vorstehender Bestimmungen in Artikel 10, beschränkt noch schließt keine der Parteien ihre Haftung für Fälle aus, für die eine Haftungsbeschränkung gesetzlich nicht gestattet ist, zum Beispiel für Schäden, die auf grobe Fahrlässigkeit oder V orsatz entstanden sind zurückzuführen sind.

11 VERTRAULICHKEIT

11.1 Die Parteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen der anderen V ertragspartei, einschließlich , jedoch hierauf nicht beschränkt, technische, wirtschaftliche und geschäftliche Informationen (im folgenden „V ertrauliche Informationen“) vertraulich zu behandeln, es sei denn, die Offenlegung solcher V ertraulicher Informationen ist erforderlich, um die Pflichten aus diesem Vertrag zu erfüllen. Die Parteien sind dafür verantwortlich, sicherzustellen, dass ihre Mitarbeiter und Auftragnehmer, die Zugang zu den Informationen haben, durch ähnliche V ertraulichkeitspflichten gebunden sind.

11.2 Die Pflichten in Bezug auf Vertrauliche Informationen gelten nicht für Informationen,

i) die ohne auf eine Verletzung dieses Vertrages zurückgehen und als öffentlich bekannt gelten,

(ii) die rechtmäßig von einem Dritten, der nicht durch eine Vertraulichkeitspflicht gebunden ist, empfangen worden sind;

(iii) die bereits nachweislich rechtmäßig der empfangenden Partei bekannt sind,; oder

(iv) deren Offenlegung durch Gesetz oder hoheitliche Anordnung, oder durch einen Beschluss eines zuständigen Gerichts, erforderlich ist.

12 VERTRAGSLAUFZEIT UND KÜNDIGUNG

12.1 Die Vertragslaufzeit ist im Bestellschein bestimmt. Ist keine Vertragslaufzeit im Bestellschein bestimmt, beginnt diese zu dem Zeitpunkt, zu dem beide Parteien den Vertrag unterschrieben haben undbeträgt ein (1) Jahr, und wird automatisch für ein (1) weiteres Jahr zu einem Entgelt, das jeweils zum Verlängerungszeitpunkt in der jeweils gültigen Preisliste bestimmt ist, verlängert, es sei denn eine der Parteien zeigt drei (3) Monate vor dem Ende der laufenden Vertragsperiode der anderen Partei schriftlich an, dass der Vertrag nicht verlängert werden soll. Hiervon ungeachtet, kann der Anbieter durch Benachrichtigung des Kunden den Vertrag jederzeit mit einer Kündigungsfrist von drei (3) Monaten kündigen.

12.2 Auf Anfrage des Kunden, bietet ihm der Anbieter Kündigungsunterstützung in einem angemessenen Umfang für einen (1) Monat nach der Kündigung dieses Vertrages an. Die Kündigungsunterstützung dient der Unterstützung zur Übertragung der Kundendaten aus der LeadDesk Leistung zu einen neuen entsprechenden Anbieter. Für die Kündigungsunterstützung fällt gemäß der jeweils gültigen Preisliste des Anbieters ein Entgelt an. Der Kunde erstattet dem Anbieter alle Auslagen und Aufwendungen, die im Zusammenhang mit der Kündigungsaushilfe anfallen.

12.3 Beide Parteien können diesen V ertrag mit sofortiger Wirkung kündigen, wenn die andere Partei erheblich gegen eine Vertragsbestimmung verstoßen hat und diesen den V erstoß nicht innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach dem Erhalten einer schriftlichen Benachrichtigung über die Vertragsverletzung behebt. Der Kunde erkennt an, dass eine versäumte Zahlung des Entgelts gemäß diesem Vertrag eine wesentliche Vertragsverletzung begründet, und dass der Anbieter wegen einer solchen das Erbringen von LeadDesk Produkten ohne vorheriger Benachrichtigung des Kunden einstellen kann.

12.4 Der Anbieter kann diesen Vertrag in Gänze oder Teilen mit sofortiger Wirkung kündigen, wenn der Kunde zahlungsunfähig, insolvent oder aufgelöst wird, oder wenn er Teil eines entsprechenden Verfahrens wird und zu erwarten ist, dass dieses V erfahren seine Zahlungsfähigkeit beeinträchtigt.

12.5 Nach Kündigung, Auflösung oder sonstiger Beendigung dieses Vertrages ist der Kunde verpflichtet, unverzüglich alle gemieteten LeadDesk Einrichtungen und V ertraulichen Information an den Anbieter wieder zu übertragen.

12.6 Solche Bestimmungen dieses Vertrages, die bei billiger Betrachtung ihrer Natur nach einer Kündigung oder sonstigen Beendigung des Vertrages in Kraft bleiben sollen, bleiben auch nach Beendigung dieses Vertrages in Kraft.

13 SONSTIGES

13.1 Anwendbares Streitschlichtung. Auf diesen Vertrag wird ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland angewendet, unter Ausschluss von internationalen privatrechtlichen Normen und kollisionsrechtlichen Bestimmungen. Jegliche Form von Streitigkeiten, Forderungen oder Auslegungsfragen, die die V erletzung, Beendigung oder Wirksamkeit oder sonst im Zusammenhang mit diesem Vertrag stehen, werden an erster Stelle zwischen den Parteien während einem Zeitraum von dreißig (30) Tagen gütlich beigelegt; wenn dies nicht gelingt, wird sie, falls nicht abweichend zwischen den Parteien vereinbart, durch das Schiedsgericht nach der Schiedsgerichtsordnung der Handelskammer Finnland von einem (1) Schiedsrichter endgültig entschieden. Der Schiedsort ist Berlin, Deutschland und die Sprache des Verfahrens Englisch. Das Schiedsurteil ist endgültig, unanfechtbar und für beide Parteien verbindlich. Ungeachtet des Vorstehenden, kann der Anbieter gegen den Kunden stets rechtliche Schritte bei dem Amtsgericht Helsinki einleiten.

13.2 Subunternehmer. Beide Parteien haben das Recht, ihre Pflichten aus diesem Vertrag durch Subunternehmer zu erfüllen. Beide Parteien haben sicherzustellen, dass die Subunternehmer die Bestimmungen dieses Vertrages einhalten. Beide Parteien haben Handlungen ihrer jeweiligen Subunternehmer zu verantworten, als wären sie eigene Handlungen.

13.3 Höhere Gewalt. Eine Vertragsverletzung liegt nicht vor, soweit das Ausbleiben einer geschuldeten Leistung ausschließlich auf Streik, Brand, Krieg, Naturereignis, Informations- oder Telekommunikationsnetzwerkstörung , Regierungsanordnung oder einen anderen, ähnlichen Grund, der außerhalb des Einflusses einer Partei beruht. Wenn ein solcher Grund länger als einen (1) Monat andauert, können beide Parteien diesen Vertrag mit sofortiger Wirkung durch schriftliche Benachrichtigung der anderen Partei kündigen.

13.4 Übertragung und Abtretung. Es sei denn, dass es in diesem Vertrag ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, kann weder dieser Vertrag noch ein Anspruch aus diesem Vertrag durch den Kunden an einen Dritten übertragen oder abgetreten werden, ohne dass der Anbieter diesem im Voraus schriftlich zugestimmt hat. Der Anbieter ist berechtigt diesen Vertrag oder Ansprüche hieraus an ein mit diesem verbundenes Unternehmen, einen Dritten, oder bei einem Verkauf des Geschäftsbetriebes, der diesen Vertrag oder Teile davon betrifft, zu übertragen und/oder abzutreten. Dies trifft auch auf Mitarbeiter anderer TeleSon-Unternehmen und andere TeleSon-Unternehmen zu.

13.5 Änderungen. Der Anbieter ist berechtigt, diesen Vertrag oder dessen Anhänge, einschließlich und ohne Einschränkung, die Gebühren, die für die LeadDesk Leistung anfallen, zu ändern, in dem er einen (1) Monat im Voraus den Kunden schriftlich per Email oder per Post an die Adresse, die im Bestellschein bezeichnet ist, benachrichtigt. Wenn der Kunde die Änderungen, die der Anbieter an dem Vertrag oder dessen Anhängen vornimmt, nicht akzeptiert, ist er berechtigt, den Vertrag zu kündigen, in dem er zwei (2) Wochen vor dem Eintrittszeitpunkt der Änderungen dem Anbieter schriftlich hierüber benachrichtigt.

13.6 Keine Verzichtserklärung. Falls eine Partei es unterlässt die Erfüllung eines Rechts aus diesem Vertrag oder das Einhalten einer Bestimmung zu fordern bleibt die Durchsetzbarkeit oder Vollstreckbarkeit einer Forderung hiervon grundsätzlich unbeschadet. Unterlässt eine Partei in Bezug auf eine Vertragsverletzung diese zu rügen, wird dies in keinem Fall als Verzichtserklärung für spätere Verletzungen der gleichen Vertragsbestimmung oder als Verzichterklärung für andere Vertragsbestimmungen auszulegen sein.

13.7 Gesamte Vereinbarung und Überschriften. Dieser Vertrag repräsentiert die gesamte Vereinbarung der Parteien in Bezug auf den Vertragsgegenstand und Vertragsinhalt. Dieser Vertrag ist dahingehend auszulegen, dass er von beiden Parteien zusammen und in Übereinstimmung entworfen und erfasst worden ist, ohne Rücksicht auf die tatsächliche Einteilung der Verantwortung bei dessen Erfassen. Überschriften und Beschriftungen dienen nur der Lesbarkeit und Verweisbarkeit und beeinflussen den Sinn oder die Auslegung des Vertrages nicht.

13.8 Teilbarkeit. Wenn eine Bedingung oder Bestimmung dieses Vertrages als rechtswidrig, unzulässig oder nicht-durchsetzbar anzusehen ist, wird die Wirksamkeit des restlichen Vertrages hiervon nicht beeinträchtigt.